Stefanie Freifrau von Lüdinghausen

Ein gesetzlicher oder testamentarischer Erbe kann die Erbschaft ausschlagen. Dies geschieht durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, die dort zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben ist. Die Ausschlagungsfrist beträgt im Regelfall 6 Wochen von dem Zeitpunkt an, in dem der Erbe vom Anfall der Erbschaft und vom Berufungsgrund Kenntnis erlangt. Ist er durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Eröffnung der Verfügung durch das Nachlassgericht. Eine Ausschlagung erfolgt meist, weil der Nachlass erkennbar überschuldet ist, manchmal aber auch aus taktischen Gründen. Eine Ausschlagung muss immer sehr sorgfältig überlegt sein.

Ein Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen und zu Schlusserben des Längstlebenden ihre Abkömmlinge. Das Berliner Testament ist in aller Regel für den Überlebenden bindend, d.h. nicht mehr abänderbar, wenn er nach dem Tod des Erstversterbenden die Erbschaft angenommen hat. Seine volle Testierfreiheit erhält der Überlebende durch Ausschlagung, die jedoch sehr sorgfältig überlegt werden muss.

Ein eigenhändiges Testament kann in die besondere amtliche Verwahrung des Amtsgerichtes gegeben werden. Dort ist es gegen Verlust und Vernichtung durch unbefugte Personen sicher geschützt und gut verwahrt. Durch eine Mitteilung des Amtsgerichtes, das das Testament verwahrt, an das Geburtsstandesamt des Erblassers ist auch sichergestellt, dass beim Tod des Erblassers jedes andere mit der Sache befasste Nachlassgericht vom Testament Kenntnis erhält und bei seinen Entscheidungen berücksichtigen kann.

Es ist deswegen unbedingt empfehlenswert, Testamente in die besondere amtliche Verwahrung zu geben, weil privat aufbewahrte Testamente immer wieder verloren gehen. Es ist jederzeit möglich, das Testament aus der besonderen amtlichen Verwahrung zurück zu nehmen, neue, geänderte Testamente zu errichten und diese auch zu hinterlegen. Eine Einschränkung der Testierfreiheit ist mit der besonderen amtlichen Verwahrung nicht verbunden, es handelt sich um eine reine Aufbewahrung.

Bei notariellen Testamenten und Erbverträgen gibt der Notar diese in die besondere amtliche Verwahrung.

Die Gerichtskosten für die besondere amtliche Verwahrung betragen 75 €.

In der Bestattungsverfügung äußert der Erblasser seine Wünsche für seine Bestattung. Er kann dort die Art der Bestattung anordnen und die Person bestimmen, die berechtigt sein soll, Anordnungen zu treffen. Diese Person muss nicht mit dem Erben, der nach Gesetz die Kosten der Bestattung tragen muss, identisch sein. Die Bestattungsverfügung muss keine bestimmt Form haben, kann also auch maschinengeschrieben und unterzeichnet sein. Damit die Wünsche des Erblassers auch umgesetzt werden können, ist es sehr wichtig, dass der Berechtigte jederzeit auf die Bestattungsverfügung zugreifen kann.

Sind für die Bestattung keine Anordnungen getroffen, ist der nächste Angehörige zur Totenfürsorge berechtigt. Das ist vorrangig der überlebende Ehegatte, danach seine Kinder, gefolgt von seinen Eltern und entfernteren Verwandten. Die Bestattung ist so auszurichten wie es der Lebensstellung des Verstorbenen entsprach.

Ein Erbvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen mindestens zwei Personen, in der mindestens eine von ihnen letztwillig verfügt. Ein Erbvertrag muss notariell beurkundet werden. Er ist für die Vertragsschließenden bindend, es sei denn, sie haben sich Rücktrittsrechte im Erbvertrag vorbehalten.

Der Nachlass besteht aus allen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die der Erblasser hinterlassen hat.

Mit der Teilungsanordnung bestimmt der Erblasser die von ihm gewünschte Aufteilung seines Vermögens unter den Miterben nach einzelnen Gegenständen, ohne dass die Erbquoten verschoben werden. Am Ende soll also jeder Miterbe wirtschaftlich am Nachlass entsprechend seiner Quote beteiligt sein. Ein Mehr- oder Minderwert des zugewandten Gegenstandes ist unter den Miterben auszugleichen.

Ein Testament ist eine letztwillige Verfügung, in der eine Person bestimmt, wem bei ihrem Tod ihr Vermögen zufallen soll. Ein Testament kann eigenhändig oder notariell errichtet werden. Ehegatten können auch ein gemeinschaftliches Testament errichten. Die Wirksamkeit des Testamentes setzt neben der Einhaltung der Formvorschriften voraus, dass die Person, die es errichtet, testierfähig ist. Testierfähig ist, wer das das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Testierfähigkeit wird durch bestimmte geistige Erkrankungen, etwa eine fortgeschrittene Demenz, ausgeschlossen. Testamente können jederzeit widerrufen werden, z. B. durch ein neues Testament. Bei gemeinschaftlichen Testamenten muss der Widerruf notariell beurkundet, der Widerruf muss dem anderen Ehegatten zugehen, aus Beweisgründen ist eine förmliche Zustellung ratsam.

Wir sprechen von Unternehmensnachfolge, wenn lebzeitig oder von Todes wegen ein Unternehmen oder ein Anteil hieran auf einen Nachfolger, der nicht zwingend der Erbe sein muss, übergehen soll. Hierbei ist eine Vielzahl steuerrechtlicher Überlegungen notwendig, um den Anfall von Ertrags- und Schenkungssteuern zu vermeiden.
Auch die Abfindung weichender Erben ist zu bedenken und möglichst durch ihre Einbeziehung verlässlich und abschließend zu klären.
Steuern und Abfindungsansprüche weichender Erben können den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Deswegen ist immer eine sorgfältige, langfristige und vorausschauende Planung unbedingt zu empfehlen.

Ein Vermächtnis wird vom Erblasser in einer letztwilligen Verfügung z.B. in einem Testament, angeordnet. Er wendet einer Person meist einen bestimmten Gegenstand, z.B. ein Auto oder ein Grundstück, oder auch einen bestimmten Anteil an seinem Nachlass zu, ohne dass diese Person selbst Erbe wird. Der Vermächtnisnehmer hat gegen den Erben einen Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses.